Bündnis90/Die Grünen stimmt gegen die Kostenbeteiligung der Stadt an der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS).

In der Stadtvertretersitzung (STV) am 24.06.09 haben wir gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt. Deutlich haben wir allerdings herausgestellt, dass wir die zukünftige Ausrichtung in größere Einheiten als den richtigen Weg ansehen.
Die Zusammenfassung in so genannte Lokale Tourismus Organisationen (LTO) findet unsere vollste Unterstützung. Nur auf diesem Wege wird man erforderliche Synergien erzielen um in wirtschaftlich schwereren Zeiten effektiv arbeiten zu können.
Wir kritisieren aber die vorliegenden Rahmenbedingungen, die ohne ausreichende Beteiligung der Stadt Kappeln, quasi über unsere Köpfe hinweg, beschlossen worden sind. Herr Moll, SPD, ist zwar Mitglied im Aufsichtsrat der OFS, ist aber weder legitimiert noch weisungsgebunden durch Beschlüsse der Stadtvertretung, noch ist erkennbar, dass er die städtischen Interessen ausreichend vertreten hat.

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen:

• Verteilung der Kosten auf die einzelnen Gesellschafter.
  Aus unserer Sicht benachteiligt der gewählte Schlüssel die Städte Schleswig und Kappeln überproportional zu Gunsten der Ämter. So zahlt das Amt Schlei Ostsee, mit 3300 Übernachtungsbetten, 1,74 € pro Einwohner.
  Die Stadt Kappeln aber, mit 1299 Übernachtungsbetten, 5,75 €. Auch die Tatsache, dass die Städte mehr vom Tagestourismus profitieren als die Ämter, rechtfertigt aus unserer Sicht diese Verteilung nicht! Anzumerken ist noch, dass sich die Gesellschafter aus der freien Wirtschaft überhaupt nicht an den Kosten beteiligen.
• Einflussmöglichkeiten der Stadt in der Gesellschaft sind nicht ausreichend berücksichtigt.
  Die Stimmrechte in der Gesellschaft müssen entsprechend der Kostenbeteiligung der Gesellschafter vergeben werden, so wie es allgemein üblich ist. Dies ist jedoch nicht vorgesehen. Die Städte Schleswig und Kappeln zahlen zusammen knapp 60% des Zuschussbetrages. Die Stimmenmehrheit liegt aber bei den Ämtern und der freien Wirtschaft! Die Mitglieder des AR aus der Stadt müssen von der Stadtvertretung gewählt werden und sind an deren Beschlüsse gebunden.
• Die Wirtschaft, die zweifelsfrei von den Aktivitäten der OFS profitiert, muss sich an den Zuschusskosten beteiligen. Wer mitbestimmt, der muss auch mitbezahlen.
• Die Einnahmen der Stadt gehen dramatisch zurück. Das hat der Bürgermeister auch in seinem Verwaltungsbericht zum Ausdruck gebracht. Hiernach wird erwartet, dass der Fehlbetrag des städtischen Haushaltes in diesem Jahr von ca. 275 000 € auf über eine Million Euro ansteigen wird. Allein diese Tatsache erfordert zwingend eine Gegenfinanzierung für unsere Kostenbeteiligung. Die Stadt hat das Geld einfach nicht, sondern es muss zusätzlich über Darlehen finanzieren. Wir müssen dringend anfangen zu sparen. Ein "weiter wie bisher" darf es aus unserer Sicht nicht mehr geben. Das machen wir nicht mit.

All diese Kritikpunkte sind sowohl den Vertretern der Verwaltung als auch der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat, in Person von Herrn Berlau, Vors. AR, und Rainer Moll, stellvertr. Vors. AR, seit langer Zeit bekannt. Eine Reaktion, oder eine entsprechende Änderung ist leider nicht erfolgt, bzw. ist für uns nicht erkennbar.

Mit dem zustimmenden Beschluss der Stadtvertretung durch die Fraktionen der CDU, SPD und des SSW, gegen die Stimmen der LWG und von Bündnis90/Die Grünen, wurden für die nächsten 5 Jahre die Verhandlungsmöglichkeiten zunichte gemacht und auch unsere zukünftige Verhandlungsposition stark geschwächt!