Programm
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Vorlagen für die Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Gremien, sowie Antworten auf
Bürgerfragen sollen stets in verständlicher Sprache verfasst werden und die Amtssprache
auf das Unvermeidliche reduziert werden.
Die Schritte, die zu einer Entscheidung notwendig sind, sollen öffentlich erläutert und in
offener Diskussion das Für und Wider erörtert werden. Die Entscheidung soll zeitnah und
umfassend veröffentlicht werden. Der Bürgerschaft muss vom ersten Schritt an die
Möglichkeit geboten werden, die Entscheidungfindung mit zu gestalten.
Antworten auf Bürgerfragen im Rahmen der Bürgerfragestunde sollen künftig in Form
eines Ergebnisprotokolls festgehalten werden, um mehr Verbindlichkeit zwischen Politik,
Verwaltung und Fragesteller/in zu schaffen und Fragen wie Antworten für die
Öffentlichkeit zu dokumentieren.
Alle in der Kommunalverfassung und im Informationsfreiheitsgesetzes vorgesehenen
Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger sollen rechtzeitig eingeräumt und zur
Grundlage des Stadtvertretungs- und Verwaltungshandelns gemacht. Damit sollen
Gleichgültigkeit oder gar das Gefühl von Ohnmacht gegenüber der Kommunalpolitik
überwunden werden.
Die Behandlung von städtischen Haushalten als "Bürgerhaushalte" unter Einbeziehung
der Bürgerschaft hat sich mittlerweile sowohl bundesweit als auch international bewährt.
Hier wollen die Kappelner Grünen ansetzen und in ersten Schritten damit beginnen, den
städtischen Haushalt transparenter zu gestalten und den Bürger/innen
Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass nur noch diejenigen Tagesordnungspunkte
nichtöffentlich behandelt werden, bei denen dieses rechtlich unbedingt (z.B. zum Schutze
Einzelner) erforderlich ist.
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