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Informationen aus dem Kappelner Rathaus 2006

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.

Ratssitzung am 13.12.2006

Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.

TOP 3 Eingaben und Anfragen
Ingwer Hansen fragt den Bürgermeister warum er denn auf seine schriftliche Anfrage keine Antwort bekomme.
Die Anfrage war eine Beschwerde wegen des zu kurzfristig einberufenen Termins für die Pavillon Trassierung (Ballons)
und er habe davon nicht rechtzeitig erfahren.
Seemann: In TOP 5 folgt der Verwaltungsbericht des Bürgermeisters.
Herr Hansen bestand aber darauf diesen Punkt in TOP Anfragen zu behandeln.
Feodoria: (sinngemäß) Es juckt mich immer etwas zu Ihren Anfragen zu sagen, aber warum halten Sie die Verwaltung mit langen Briefen auf, ein Telefonanruf hätte gereicht.
Der Termin musste kurzfristig angesetzt werden, da die Wetterverhältnisse sich verschlechtern.
Alle Fraktionsvorsitzenden sind 24 Stunden vor dem Termin informiert worden.

Es folgte eine für den Kappelner Rat ungewöhlich heftige Debatte hauptsächlich zwischen Hansen und Feodoria
(Menschen mit anderer Meinung sind Ihre Feinde). Hierbei kamen u.a. folgende Erkenntnisse zu Tage:
Für den Standort des Pavillons kommt nur der Brückenkopf in Frage, da die Grundstücke rundherum nicht im Besitz der Stadt sind.
Eigentlich benötigt Herr Harm den Pavillon nur 3 - 5 Jahre, zur Sicherheit sind aber 10 Jahre als absolute Obergrenze ausgemacht. Eine weitere Diskussion findet nicht mehr statt, da der Rat bereits in einer vorherigen Sitzung den Bau beschlossen hat.

TOP 7 Einwohnerfragestunde
Frage 1 von Torsten Pöschl: In einer der letzten Sitzungen hat Herr Feodoria versichert, daß noch vor Weihnachten eine Zu- oder Absage von Landesgeldern für die Schwimmhalle erfolgt. Ist dies bis jetzt geschehen?
Antwort Feodoria Die Entscheidung ist wohl gefallen, aber der zuständige Sachbearbeiter konnte ihn nicht erreichen. Antwort in den nächsten Tagen.
Frage 2 von Sascha Boettcher: Sacha Boettcher wies nochmal darauf hin, daß eine rechtskräftige Baugenehmigung für den Pavillon noch nicht erfolgt sei.
Frage 3 von Norbert Dick: Wenn die Entscheidung für den Pavillon schon gefallen ist und keine neuen Beratungen hierüber stattfinden, wo ist dann der Sinn dieser Ballondemo? Und wenn schon eine Demo, warum dann mit Ballons und nicht mit Stangen, dann wäre die Austrassierung windunabhängig und alle Ratsmitglieder, so auch Herr Hansen, hätten daran teilnehmen können.
Antwort: Eigentlich ist die Frage schon beantwortet, da das Thema gerade behandelt wurde.
Austrassierung mit Stangen zu aufwändig.
Die Austrassierung hat schon Sinn gemacht. Der Standort wurde gegenüber der ursprünglichen Planung 2 Meter weg vom Weg verschoben.

Keine weiteren Fragen, so war die Bürgerfragestunde nach knapp 4 Minuten beendet.

Weiterhin:
Verabschiedung der Haushaltssatzung
Verabschiedung einer Resolution gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage.
Wenn die Kreisumlage wie vom Kreis geplant umgesetzt wird, bleibt für die Stadt keinerlei finanzieller
Handlungsspielraum übrig.

Protokoll der Bauausschußsitzung vom 04.12.06

Öffentlicher Teil

Beginn der Sitzung: 18.15.h
Begrüßung: Auschussmitglieder, Stadtvertreter, 2 Einwohner und Mitglieder der Grünen Kappeln, 2 interessierte BürgerInnen, Presse
Feststellung der Beschlussfähigkeit : ja
Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung: nein
Mitteilungen des Vorsitzenden: nein

Anträge:Antrag (ohne Begründung) des Ausschussmitgliedes Schmidt, den einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, Nr.6, in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.
(Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des B-Planes Nr.51 Wassermühlenstraße)
Frage des Ausschussvorsitzenden Hr. Janowski (sinngemäß): "Jemand dagegen?" Keine Beiträge von den Ausschussmitgliedern.
"Dann verschieben wir den TOP 6 in den nicht öffentlichen Teil!"

Einwohnerfragestunde

Frage 1 von Fr. Thurau, Interessierte( sinngemäß): "Wann werden die angedachten Bäume auf dem Neumarkt gepflanzt?"
Einlassung Hr. Seemann (sinngemäß): "Wenn die alten Bäume weg sind!"
Korrektur Hr. Trauzettel(sinngemäß): "Die sind doch schon lange weg!"
Einlassung Hr. Seemann (sinngemäß): "Ich war da schon lange nicht mehr!"
Antwort des Ausschussvorsitzenden (sinngemäß): "Die kommen bald!"

Frage 2 (sinngemäß) von Hr. Pöschl, Einwohner, zum geplanten Pavillion auf dem Brückenkopf:
"Mit Hinsicht auf die derzeit in Hamburg und Berlin laufenden millionenschweren Schadensersatzforderungen von Architekten gegen beide Städte wegen Bauausführungen, die nicht den Plänen der Architekten entsprachen: Ist der Brückenkopf Bestandteil der Architektenpläne (Anm.: Ben Jux, Wettbewerbsgewinner) des Brückenneubaues gewesen?"
Antwort(sinngemäß):
"Der Verwaltung und dem Ausschuss ist darüber nichts bekannt. Dies wird geprüft und Hr. Pöschl bekommt darüber Nachricht."

Frage 3 (sinngemäß)von Hr.Pöschl zum Projekt Port Olpenitz:
"Der Hafengrund im Stützpunkt Olpenitz soll Baugrund werden! Gibt es ein Kontaminationsgutachten über den Hafenschlick und wenn ja, wo kann man dieses einsehen?
Antwort (sinngemäß): "Der Verwaltung und dem Ausschuss ist darüber nichts bekannt. Auch darüber bekommen Sie Nachricht."
Ausführung (sinngemäß) vom Fraktionsvorsitzenden der SPD R. Moll dazu:
" Das ist Bundessache. Meines Wissens nach gab es dazu von einem Abgeordneten, wer es war weiß ich nicht, eine Anfrage im Bundestag dazu und die Antwort war, dass es dort in Olpenitz 19 Kontaminationsflächen geben soll. Mehr ist dazu nicht bekannt."
Einlassung von Hr.Dick, Einwohner: " Das betraf aber nur die Landflächen!"

Frage 4 von Hr. Pöschl (sinngemäß) : "
Ist dem Ausschuss und der Verwaltung die Studie des Landesamtes für Natur und Umwelt SH, Dezernat 46 aus dem Jahre 2003 bekannt, in der die schleswig-holsteinischen Küsten und deren Häfen auf TBT, ein hochgiftiges Schwermetall, zu finden in den Antifoulings der Schiffsunterwasseranstriche gegen Muschel -und Seepockenbildung, untersucht wurden?
Gerade im Bereich der Schlei im Allgemeinen und in Maasholm, Arnis und Kappeln im Speziellen wurden die höchsten Konzentrationen an TBT in den Hafensedimenten Schleswig-Holsteins gefunden."
Hr. Pöschl verteilte jeweils ein Exemplar der Studie an die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD und an die Presse.
Antwort (sinngemäß):
Darüber ist dem Ausschuss und der Verwaltung nichts bekannt.

Keine weiteren Fragen aus den Reihen der Einwohner und auswärtigen Interessierten, so dass der Ausschussvorsitzende um 18.31 h nach 16 Minuten den öffentlichen Teil schloss und die anwesenden Gäste des Ausschusses hinausbat!

Ob die Öffentlichkeit nach dem nicht öffentlichen Teil wieder hergestellt wurde und die Ergebnisse daraus bekannt gemacht wurden, ist uns nicht bekannt.

P.S. Eine Tagesordnung für die anwesenden Gäste gab es nicht. Lediglich ein Exemplar war für die Presse vorhanden!

Anmerkungen

Für alle, die noch ein Informationsdefizit haben.

Die erwähnte Studie des Landesamtes für Natur und Umwelt ist hier zu finden: http://www.umweltdaten.landsh.de/nuis/upool/gesamt/jahrbe01/Organozinnverbindungen.pdf
zu den Kontaminationsverdachtsflächen
Die erste Anfrage im Bundestag wurde von Herrn Koppelin gestellt:
40. Frage: Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Altlasten auf Liegenschaften, die nach dem Konzept des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, "Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland“ in Schleswig- Holstein geschlossen werden sollen?
Antwort der Bundesregierung:
... Im Marinestützpunkt Olpenitz sind 31 Kontaminationsverdachtsflächen erfasst worden; eine Bewertung ist noch nicht erfolgt.

Auf Initiative der Kappelner Grünen hat Grietje Bettin (Grüne) am 27. September 2006 im Bundestag eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob eine Bewertung mittlerweile erfolgt ist.
Quintessenz:
Es gab noch 19 Verdachtsflächen, davon sind 8 nicht belastet.
4 konnten bis jetzt aufgrund der laufenden Nutzung nicht untersucht werden. Ihre weitergehende Untersuchung ist bei konkreten Hinweisen auf Schadstoffeintrag bei Außerbetriebnahme, Nutzungsänderung bzw. Tiefbauarbeiten vorgesehen.
Bei 7 Flächen konnte eine Kontamination auf Grund der orientierten Untersuchungen nicht abschließend ausgeschlossen werden. Für diese ist als weitergehende Maßnahme die fachtechnische Begleitung der Rückbaumaßnahmen erforderlich.

Der genaue Wortlaut ist im Plenarprotokoll 16/53 dokumentiert, zu finden unter der URL:
http://dip.bundestag.de/btp/16/16053.pdf

Die aktuelle Kontamination des Hafengrundes ist noch nicht bekannt, insofern sind wir auf die versprochene Klärung durch die Verwaltung / Bauausschuss gespannt (siehe Frage 2 und 3 oben).
Die Antworten auf die Fragen 2 und 3 gingen am 7.2.2007 bei uns ein.