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Informationen aus dem Kappelner Rathaus
Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter
Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass
mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf
www.kappeln.info
Stadtvertretung 13.12.2017
Berichte über die Arbeit der Ausschüsse
Norbert Dick ist Ansprechpartner der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs
in Schleswig-Holstein RAD.SH. Die Bürgervorsteherin hatte ihm die Möglichkeit gegeben unter diesem TOP einen Bericht zu geben.
Es war etwas mehr, als nur die Aufzählung einiger Tagesordnungspunkte, Gesamtdauer trotzdem nur gut 5 Minuten.
Selbst das war einigen Stadtvertretern aus der CDU Fraktion zuviel, stattdessen ständiges kichern
aus der CDU Ecke, der Kurzberich sei völlig deplaziert in einer Stadtvertretersitzung,
so die Resonanz und in einer Wortmeldung.
Desinteresse von einer Partei, die sich der Förderung des Radverkehrs angeblich auf die Fahnen geschrieben hat.
Viel heiße Luft in Teilen der CDU in Sachen Radverkehr, der Eindruck war, dass dies dem kommenden
Kommunalwahlkampf geschuldet ist, und viel Kritik aus dieser Ecke, weil die Stadtvertretersitzung
um 5 Minuten verlängert wurde.
--->
Kurzbericht hier ...
B-Plan 74 Schleiterassen Satzungsbeschluss
Unseren Hauptkritikpunkt hatten wir in den vergangenen Sitzungen schon mehrfach vorgetragen:
der völlig überdimensionierte Bootssteg, der 142 Meter in die Schlei hineinragen wird. Die Steglänge ist im B-Plan
nicht begrenzt, d.h. der Steg kann bis an die Grenze gebaut werden.
Die Steglänge von 142 Meter überspannt damit fast 1/3 der Schlei. Das geht in unseren Augen gar nicht, zumal
ausreichend Bootsliegeplätze in unmittelbarer Nähe vorhanden sind, nicht zuletzt in Olpenitz und auf der gegenüberliegenden Schleiseite.
Von SPD Seite kam das Argument, dass der Steg in Wackerballig noch länger sei, ein Scheinargument, da der Steg in die
Ostsee geht.
Die CDU begründete dies gar mit Umweltschutzgründen, da dann nicht gebaggert werden müsse. Wer wirklich Umweltbelange
ernst nimmt, kann eine solche Steganlage in einem Flachwassergebiet der Schlei überhaupt nicht befürworten.
Auch wir mochten, dass es bei den Schleiterassen endlich weitergeht, aber ohne Verschandelung der Schlei.
Wir konnten u.a. aus diesen Gründen dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
Trotz unsere 2 Gegenstimmen und 7! Enthaltungen wurde der Satzungsbeschluss mit nur 12 Ja Stimmen angenommen.
Zusammenlegung von Ausschüssen
Es wird ab der neuen Stadtvertretung im Mai noch 4 Ausschüsse geben.
Wir hatten dies immer abgelehnt,
---> Begründung hier ...
Der Beschlussvorschlag wurde aber mehrheitlich mit nur 12 Ja Stimmen angenommen.
Ausschuss für Umwelt, Verkehr 29.11.2017
Abweichungsantrag für die im B-Plan Nr. 45 An der Stettiner Straße festgesetzten Straßenbäume
Es war vorgesehen, dass diese Bäume entfernt werden sollen und stattdessen Hecken gepflanzt werden.
Dazu müsste der entsprechende B-Pln geändert werden.
Einige Anwohner möchten an der Stelle Bäume erhalten und sind auch bereit einige neue Bäume zu spenden,
da die vorhandenen Bäume krank sind.
Es wurde daher beschlossen, der B-Plan Änderung nicht zuzustimmen. Wir begrüßen dies sehr.
Der Untergrund soll vor Neupflanzung entsprechend aufbereitet werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Anlage von Blühstreifen
Wir beantragten die Anlage von Blühstreifen im Stadtgebiet.
---> Antrag hier ...
Es wurde einstimmig beschlossen in 2018 auf einigen
Versuchsflächen Blühstreifen anzulegen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Verbesserung der Infrastruktur E-Mobilität
Unser
---> Antrag hier ...
Grunsätzliche Zustimmung, die Verwaltung hat bereits Förderanträge gestellt und weitere Informationen z.B. zu Bezahlsystemen
und andere Modalitäten eingeholt. Wenn alle Informationen vorliegen, wird hierüber erneut beraten werden.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Einrichtung von Fahrradboxen
Unser ---> Antrag hier ...
Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen geeigneten Standort für die Aufstellung
von Fahrradboxen zu finden, die erforderlichen Kosten und geeignete Modelle zusammenzutragen und die
Ergebnisse dem Ausschuss zu präsentieren.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Erstellung eines Verkehrskonzeptes
Unser
---> Antrag hier ...
Viele Versuche in der Vergangenheit, die Verkehrsinfrastruktur in Kappeln zu verbessern, scheiterten bisher.
Zum Beispiel Fahrradstrassen, 30Zone, Anwohnerparken usw. Die Gründe waren vielfältig, ein Grund war aber immer
das Fehlen eines aktuellen Verkehrskonzeptes. Damit es endlich weitergeht, stellten wir diesen Antrag.
Der Sachverhalt wurde kurz erörtert, dann aber mehrheitlich auf eine spätere Sitzung verschoben.
Warum, war nicht wirklich nachvollziehbar.
Hauptausschuss 25.10.2017
Bürgerfragestunde
In der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses hatte der CDU Fraktionsvorsitzende
zu dem Bericht des AKG Vertreters zur Abwassersituation gesagt:
Ich glaube Ihnen kein Wort.
Zu dieser Äußerung wollte ein Bürger vom CDU Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme.
Der Ausschussvorsitzende (auch CDU) hat dies leider nicht zugelassen.
Zuschuss und Bürgschaft Steganlage Museumshafenverein
Nachdem die Rechtsfragen geklärt sind, wurde beschlossen, dass der Museumshafenverein einen Zuschuss zu
den Baukosten (abzüglich Umsatzsteuer) und eine Bürgschaft erhält.
Antrag Rechtsberatung Abwasser ORO
Unser
gemeinsamer Antrag
wurde bereits auf der letzten Sitzung des Bauausschusses beschlossen.
Jetzt wurde die Bereitstellung von Mitteln beschlossen.
Es folgte eine Debatte ähnlich wie bereits im Bauausschuss.
Von Seiten der CDU: Erst nochmal mit Helma reden, Gelder nur scheibchenweise bereitstellen, nicht direkt mit Klage drohen.
Hierzu erklärten wir: Es gibt einen unterschriebenen Vertrag an den sich der Investor nicht mehr gebunden fühlt.
Weitere "lockeren" Gespräche sind nicht zielführend da eine normale Kommunikation mehr oder weniger abgeschnitten ist.
Es muss jetzt zügig weitergehen um endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Es geht erstmal auch nicht um Einreichung einer Klage (ist auch nicht Teil der Vorlage), sondern
um anwaltliche Unterstützung bei weiteren Verhandlungen, die dringend erforderlich ist.
Die nötigen Gelder nur scheibchenweise freizugeben macht überhaupt keinen Sinn, es wird dadurch nicht einen Cent
kostengünstiger, sondern verzögert die Verhandlungen nur. Wir wollen, dass es schnell zu einem Ergebnis kommt.
Die Beschlussvorlage wurde dann angenommen.
Bau- und Planungsausschuss 16.10.2017
Sachstandsbericht Stadtbücherei
Im Rahmen des Sachstandsberichtes zu den Handwerkerarbeiten in der Bücherei haben wir nochmal auf die Notwendigkeit einer
sauberen Trennung der Produkte im Rahmen der Doppik hingewiesen.
So wie es jetzt ist, alles zusammen, wie Kosten der Bücherei, Kosten der Bauunterhaltungen, der Mietwohnungen, Heizung
usw. ist keine wirtschaftliche Planung möglich. Bauunterhaltung und Heizung müssen getrennt von den Kosten
für die Bücherei getrennt werden mit einer evtl. fiktiven Miete für die Büchereiräumlichkeiten.
Schleiterassen - städtebaulichen Verträge zu Erschließungsanlagen
Während CDU und SPD den vorliegenden Vertrag jetzt ganz schnell unterzeichnet haben wollen, sieht die Verwaltung
das Papier als noch nicht unterschriftsreif an.
Auch wir möchten, dass es bei den Schleiterassen jetzt endlich weitergeht, aber es müssen für die Stadt Kappeln saubere Verträge sein.
Wir sehen erheblich Risiken für die Stadt im Vetragsentwurf. So betragen z.B. die Bürgschaftsabsicherungen
nur einen Bruchteil der Kosten und sind ungleich auf die verschiedenen Bauabschnitte verteilt.
Teile der Anlagen stammen noch aus dem Jahr 2013 und sind nicht mehr aktuell.
So ist das für uns nicht Zustimmungsfähig, wir sind Interessenvertreter der Stadt und seiner Bürger und
vertreten nicht alleine die Interessen eines Investors.
Die Debatte erinnerte fatal an die Debatten im Rahmen von Port Olpenitz unter dem alten Investor Jaska Harm.
Damals sollte auch alles sehr schnell gehen,
damit endlich was passiert
Wir haben den Eindruck, dass einige Stadtvetreter jetzt den gleichen Fehler machen wie damals in PO.
100prozentige Sicherheiten gibt es nicht, sie sollten aber ausreichend und kalkulierbar sein,
dies ist im jetzt vorliegenden Vetragsentwurf nicht der Fall, immerhin geht es hier auch um viel Steuergeld.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Bürgermeister aufgefordert den Vertrag, so wie er jetzt ist,
unverzüglich zu unterschreiben.
Grüne, SSW und LWG stimmten dagegen.
Bericht Abwasserentsorgung zur Situation Abwasserleitung in ORO
Ist ausgefallen.
Nach Angaben des Geschäftsführers der AKG, war der Bericht vom Ausschussvorsitzenden (CDU) nicht gewünscht.
Der Ausschussvorsitzende hatte im letzten Hauptausschuss den Geschäftsführer der AKG quasi der Lüge bezichtigt:
ich glaube Ihnen kein Wort. Ein unmögliches und kontraproduktives Verhalten.
Antrag Rechtsberatung Abwasser ORO
--->> Hier der gemeinsame Antrag von Grüne, SSW und LWG
Bei 5 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen unser Antrag angenommen.
Bis zu nächsten Hauptausschuss sollen die Kosten ermittelt werden und dann die entprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Hauptausschuss 9.10.2017
Mehrere Bereitstellungen von Haushaltsmitteln, Jahresabluss usw.
Rückführung städtischer Betriebe in den städtischen Haushalt
Dies geht auf
--->> unseren Antrag von November 2016 zurück.
Die Rückführung des Eigenbetriebes in den Haushalt der Stadt Kappeln soll zum 1.1.2021 erfolgen.
Früher geht es aus verschiedenen Gründen nicht.
Zusammenlegung von Ausschüssen
Die Verwaltung schlägt vor, folgende Ausschüsse zusammenzulegen:
HA mit WuT, JKSS mit SozA und BPA mit UVA.
Dies lehnen wir ab.
--->> Hier unsere Stellunmgnahme...
Es gab eine kurze Diskussion in der wir unsere Position darlegten.
Mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Thematik auf der nächsten Haupausschussitzubg weiter behandelt werden soll.
Bericht der Abwasserentsorgung zur Abwasserbeseitigung im Ostsee Resort Olpenitz.
Der Geschäftführer der AKG (Abwasserentsorgung Kappeln) berichtete über die verfahrene Situation zur Abwasserproblematik
im Ostsee Resort Olpenitz.
Leider wurde keine sachlich inhaltliche Diskussion geführt, sondern es kamen von Seiten der CDU
nur unqualifizierte Angriffe in Richtung Verwaltung. Das Ganze gipfelte mit den Worten
des CDU Fraktionsvorsitzenden und Bauausschussvorsitzenden
Ich glaube Ihnen kein Wort.
Der Umgangston von Seiten der CDU war sehr unschön und kontraproduktiv für die Erarbeitung von Lösungen.
Sondernutzung an öffentlichen Starßen
Anlass war die abgewiesene Klage eines Kappelner Gewerbetreibenden gegen die Sondernutzungssatzung.
Wir halten in der Tat eine Überarbeitung der Satzung für Sondernutzung für drimgend erforderlich.
Generell sind die Abgaben relativ hoch. Es kann nicht sein, dass die Gebühren für das ganze Stadtgebiet gleich sind,
in umsatzstarken Bereichen wie am Hafen und in umsatzschwachen Bereichen wie z.B. der Mühlenstraße.
Gesunde Geschäfte, Kneipen, Gastonomie sind wesentlich für eine Touristenstadt wie Kappeln, in der Umsätze im
wesentlichen nur in den Sommermonaten gemacht werden. Alles über einen Kamm zu scheren
kann kontraproduktiv sein.
Leider standen wir mit unserern Ansichten allein, die bestehende Satzung wird erstmal nicht angepackt.
Hauptausschuss und Stadtvertretung 31.7.2017
Sondersitzung von Hauptausschuss und Stadtvertretung mit verkürzter Ladungsfrist wegen Dringlichkeit.
Kostensteigerung beim Bau eines Verkehrskreisels
Die Kosten des Verkehrskreisels an der B199 erhöhen sich gegenüber den geplanten Kosten erheblich und damit
auch der Kostenanteil, den die Stadt zu tragen hat.
Auch wir haben dem trotz Bedenken zugestimmt, da durch den Kreisel die Verkehrssituation, auch für Radfahrer,
erheblich verbessert werden.
Begründung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters ORO
Im Ostsee Ressort Olpenitz ist die geplante Abwasserleitung an ihre Grenzen, insbesondere durch den gaplanten Bau der
"Bollwerke" mit sehr vielen Wohneinheiten. Die Stadt konnte deshalb kein Einvernehmen für weitere Bauanträge
erteilen, da die Eschließung nicht gesichert ist.
Dieser Konflikt eskaliert schon länger. Nun konnte innerhalb weniger Tage eine Einigung herbeigeführt werden und
es wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Bau einer zusätzlichen Abwasserleitung unterzeichnet.
Bis auf die CDU Fraktion, begrüßen alle anderen Fraktionen, dass jetzt endlich eine Einigung erreicht wurde.
Der Vertrag war nicht zustimmungspflichtig durch die Stadtvertretung, deshalb wurde die Eilentscheidung
zur Vertragsunterzeichnung nur zu Kenntnis genommen.
Die CDU Fraktion beantragte, dass die Begründung zur Eilentscheidung abgelehnt wird, dies fand keine Mehrheit.
Danach legte die CDU Protest ein. Sachlich ist dies überhaupt nicht begründet.
Was dieser Eiertanz der CDU bewirken sollte war nicht ersichtlich und alle sollten erleichtert sein, dass diese Kuh jetzt vom Eis ist.
Stadtvertretung 19.7.2017
Zusätzliche Personalstelle der Stadt im Archiv der Stadt Kappeln
Um die digitale Archivierung für das Kappelner Archiv durchführen zu können, ist eine weitere Stelle erforderlich.
Der Archivar hat eine 16 Std. / Woche Arbeitszeit.
Die Gleichstellungsbeauftragte hat eine Stellungnahme abgegeben
(
---> hier ...)
Im Gleichstellungsgesetz für den offentlichen Dienst in SH steht u.a.:
Teilzeitbeschäftigung muß mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit angeboten werden ...
Dies ist gut und richtig, um keine schlcht bezahlten Minijobs in der Verwaltung zu schaffe.
Der vorliegende Beschlussvorschlag dies jedoch.
Wir beantragten daher diesen Passus zur Mindestarbeitszeit mit zu beschließen.
Interessanterweise erwiderte der Hauptausschussvorsitzende (CDU), dass er die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten
nicht kenne, obwohl dies Teil der Sitzungsunterlagen war (???).
Mehrheitlich wurde unser Ergänzungsantrag abgelehnt. Wir werden trotzdem darauf achten, dass
bei Ausschreibung und Stellenbesetzung das Gleichstellungsgesetz beachtet wird.
Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein
Kappeln wird jetzt doch Mitglied in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des
Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein
RAD.SH.
In der letzten Stadtvertretersitzung wurde dies von CDU und LWG mit der Begründung abgelehnt, da die Begleitung des Arbeitskreises nicht
gewährleistet war.
In der Zwischenzeit hatte sich Norbert Dick (Grüne) bereiterklärt die Begleitung zu übernehmen und aktiv
im Arbeitskreis mitzuarbeiten. Dies wurde mit nur einer Gegenstimme der LWG angenommen.
Wir sind sicher, dass durch die Vernetzung mit anderen Kommunen über RAD.SH auch Kappeln in erheblichme Maße
hiervon profitieren kann. Unser Ziel ist auch, dass Kappeln als fahrradfreundlich Stadt zertifiziert werden kann
und durch die Vernetzung zusätzliche Fördermittel für den dringenden Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur aquirieren kann.
Abbau der Heringsplatten
Wegen angeblicher Rutschgefahr sollen alle Heringsplatten in Kappeln entfernt werden.
Wir sehen hier kein erhöhtes Sicherheitsrisiko und haben dies mit allen anderen Stadtvertretern abgelehnt.
Bau- und Planungsausschuss 17.7.2017
F-und B-Plan Schleiterassen Aufstellungsbeschluss
Teil unserer Kritik am B-Plan ist:
Im Sondergebiet SO2 und SO3 sind 2 Staganlagen erlaubt. Die Planer erklärten, dass nur eine geplant sei, trotzdem
sind im Plan 2 festgesetzt.
Die Fahrrinne ist auf der anderen Schleiseite, die östliche Schleiseite ist ein großes Flachwassergebiet.
Die geplante Steganlage soll daher bis an die 2m Linie gebaut werden und hat eine Länge von 142m!
Bei einer Breite der Schlei von ca. 500m an dieser Stelle wird daher die Schlei zu einem Drittel
mit einem Steg überbaut. Dies ist eine Zerstörung des Landschaftsbildes, die wir nicht unterstützen können.
Weiterhin können in diesem sensiblen Gebiet Baggerungen vorgenommen werden, was an dieser Stelle auch nicht
akzeptabel ist.
Völlig unzureichend sind auch die bisher geplanten mangelnde Absicherungen des Investors zur Erschließung.
Wir konnten daher diesem Aufstellungsbeschluss nicht zustimmen.
Stadtvertretung 15.6.2017
Bürgerfragestunde
Die beiden Vorsitzenden der Buchstützen, Förderverein der Stadtbücherei Kappeln, überreichten
über 2000 Unterschriften
von Bürgern und Besuchern der Stadt, die sich gegen eine Verlagerung der Stadtbücherei aus der Innenstadt
aussprechen und fordern, dass die Bücherei da bleibt wo sie jetzt ist.
Die Protestaktion ist aber noch nicht beendet und geht weiter. Eine überwältigende Resonanz und auch wir fordern,
dass dieser Bürgerwille ernst genommen wird.
Rechtsberatung Schleiterassen
Beschlussvorschlag: Für weitere Kosten der Rechtsberatung Schleiterassen soll die Stadt aufkommen,
hier erstmal 20000 €.
Wie schon in den vergangenen Ausschussitzungen lehnen wir dies ab. Kosten der Rechtsberatung
der zu tragen, wer den Vorteil hat, der Investor.
20000 € müssen nicht das Ende der Fahnenstanne sein, es kann deutlich mehr werden.
Ehrenmal Olpenitz
Wir hätten die Restaurierung des Ehrenmals in Olpenitz für 8000 € befürwortet, wenn nicht nur der gefallenen
Soldaten sondern allen Opfern von Krieg und Gewalt an einer solchen Gedenkstätte gedacht wird, dies ist aber
von allen anderen Stadtvertretern an dieser Stelle nicht gewünscht. Deshalb Ablehnung von uns.
Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein
Siehe auch letzten Umwelt- und Hauptausschuss. Hier wurde diese Initiative mit knapper Mehrheit empfohlen.
Die CDU Fraktion, die diese Initiative ablehnt, hat einen regelrechten Eiertanz hingelegt. Sie stellte den Antrag, dass
diese Arbeitsgemeinschaft durch ein Mitglied des Umweltausschusses begleitet wird, dann aber ihren eigenen Antrag abgelehnt hat.
Die Mitgliedschaft wurde durch CDU und LWG abgelehnt. 10 Ja 10 Nein 1 Enhaltung vom SSW (die entscheidende Stimme).
Die ganze Debatte hat gezeigt, dass die Förderung des Fahrradverkehrs auch in Kappeln von CDU, LWG und einem SSW
Stadtvertreter nicht wirklich gewollt ist. Ein Trauerspiel.
Hauptausschuss 29.5.2017
Parkplatz Ellenberg
Wir unterstützen für den Parkplatz Ellenberg die etwas kostspieligere Variante, die deutlich weniger (ca.20000 €)
Wartungskosten benötigt. Die etwas höheren Investitionskosten amortisieren sich relativ schnell.
Diese Variante wurde mit 6 zu 4 Stimmen angenommen.
Elektrotankstelle
Die CDU tut sich mit einer Ladestation für e-Mobile extrem schwer.
Insbesondere der Einwand, es muss
sichergestellt sein, dass kein Atomstrom verwendet wird
hat uns etwas verwundert. Kein Atomstrom, sehr gut, aber: In SH haben wir zu über 100 Prozent Strom aus
erneuerbaren Energien. Windkraftanlagen werden teilweise abgeschaltet, weil ein Teil der erzeugten Stroms
nicht abgeführt werden kann, gerade hier bietet sich an, überschüssige Energie in Ladestationen zu pumpen.
Beschlossen wurde zumindest die Installation eines Leerohres, zur Ladestation wird es eine eigene Vorlage geben.
Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein
Um was geht es? Siehe hier auf
RAD.SH ...
Das Fahrradkonzept in Kappeln kommt nicht wirklich in Gang, hier bietet eine Mitgliedschaft der Stadt
sehr gute Möglichkeiten sich mit anderen Kommunen zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen.
Leider sehen CDU und die LWG keine Notwendigkeit der Arbeitsgemeinschaft RAD.SH beizutreten.
Der büroleitende Beamte erkennt ebenfalls nicht die Vorteile einer solchen Vernetzung.
Die Schaffung einer besseren Fahrradinfrastruktur für Kappeln scheint hier wohl nur ein Lippenbekenntnis zu sein, traurig.
Wir Grüne, SPD und SSW unterstützen diese Initiative. Mit knappen Ergebnis wurde der Beschluss mit 5 gegen 4 nein Stimmen
und einer Enhaltung angenommen. Den endgültigen Beschluss entscheidet die kommende Stadtvertretersitzung.
Bauausschuss 22.5.2017
Antrag der Grünen zum städtebaulichen Vertrag Schleiterassen
Wir beantragten, dass vor Beschlussfassung über die städtebaulichen Verträge zu den Schleiterasse eine
öffentliche Beratung der Stellungnahme unserer Rechtsanwälte stattfindet.
----> Unser Antrag im Wortlaut ...
Die Verträge, so wie sie jetzt vorliegen, sind sehr investorenfreundlich und für die Stadt mit Risiken verbunden.
Eine ergebnisoffene Debatte hierüber ist aber mehrheitlich nicht gewollt, dies wäre ein
Störfeuer für den Investor,
so z.B. die SPD. Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir fühlen uns dem Wohle der Stadt verpfichtet und nicht Investoren.
Schleiterassen Kosten Rechtsberatung
Beschlussvorschlag: Für weitere Kosten der Rechtsberatung Schleiterassen soll die Stadt aufkommen, hier erstmal 20000 €
Dies lehnen wir ab. Kosten der Rechtsberatung hat der Investor zu tragen. 20000 € müssen nicht das Ende der Fahnenstanne sein,
es kann deutlich mehr werden.
Restaurierung Ehrenmal Olpenitz
Es besteht der Wunsch, das Ehrenmal in Olpenitz zu restaurieren, da die Namen der Gefallenen der letzten Kriege
nicht mehr erkennbar seien.
Wir machten den Vorschlag, das Ehrenmal zu einer Gedenkstätte für alle Opfer der Kriege zu erweitern.
Dies ist nicht gewollt. Wir können dem so nicht zustimmen.
Herstellen barrierefreier Pflasterflächen
Unser
Prüfantrag zur Herstellung barrierefreuer
Pflasterflächen nach dem Basler Modell wurde zur Kenntnis genommen, fand aber zur Umsetzung keine Mehrheit
wegen angeblich zu hoher Kosten. Bedauerlich, es wird sich erstmal nichts weiter am Kopfsteinpflaster in der
Schmiedestrasse ändern.
Ausschuss Umwelt und Verkehr 17.5.2017
Parkplatz Ellenberg
Hier ging es über die Abwägung mehrerer Varianten.
Wir haben uns wie die Mehrheit des Ausschusses für die teurere Variante entschieden, da hierbei die jährlichen Warungskosten
deutlich geringer sind als bei der preiswerten Variante. Die Mehrkosten werden sich daher in ca. 8 Jahren amortisiert haben.
Ladestation für E-Mobile
Die CDU Fraktion hat sich jetzt dagegen ausgesprochen eine Ladestation für E-Mobile in die Planung aufzunehmen.
Dies ist nicht nachzuvollziehen bei einer Neuanlage eines Parkplatzes, auch wenn dieser nicht ganzjährig
ausgelastet ist. An dieser Lokation muss keine Schnelladestation errichtet werden, da die Standzeiten
der PKWs länger sind als auf Kurzzeitparkplätzen. Kosten einer Ladestation ca. 5000 EUR plus Montage abzüglich
einer (noch) vorhandenen Förderung von mehreren Tausend EUR. Die Kosten sind im Verhältnis zu den Gesamtkosten ein Witz.
Wer wirklich Elektromobilität nach vorne bringen will, sollte gerade bei einer Neuanlage hier nicht blockieren.
Die Ladestation wurde gegen die Stimmen der CDU dann doch beschlossen.
Herstellung barrierefreier Pflasterflächen
Wir hatten einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, ob die obere Schmiedestrasse / Querstrasse durch
Abschleifen des holprigen Pflaster barrierefrei gemacht werden kann.
Vorbild für uns war das sogenannte Basler Modell,
siehe hier ... "Südkurier vom 26.9.2013".
Auch die Verwaltung fand diese Möglichkeit im Ansatz gut, Aber:
Kosten sind zu hoch, Probleme bei der Entwässerung, angeblich können nur süddeutsche Firmen die Arbeiten ausführen.
Kostengünstiger wäre eine Neupflasterung, dies wäre aber für die Anlieger eine beitragspflichtige Maßnahme (was wir nicht wollen).
Unser Vorschlag: Ausleihen der Maschinen und Ausführung durch lokale Unternehmen.
Wir sind sicher, dass diese Probleme gelöst werden könnten, alle anderen Ausschussmitglieder haben aber beschlossen
dieses Basler Modell nicht weiter zu verfolgen. Gehbehinderte Menschen werden sich also weiter über das Buckepflaster
quälen müssen.
Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein
Hier mehr zu diesem Thema ...und
RAD.SH
Sehr gute Idee sich hier zu vernetzen, Kosten sind minimal.
Dies wird uns sehr gute Impulse zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Kappeln geben können, damit es endlich
weitergeht.
Gegen die Stimmen der CDU wurde die Mitgliedschaft beschlossen.
Bau- und Planugsausschuss 10.4.2017
Änderungsanträge
Dringlichkeitsantrag der Grünen
Wir beantragten, dass die Stellungnahme der Rechtsanwälte zu der Risiken des städtebaulichen Vertrages
mit auf die Tagesordnung kommt und hierüber ausführlich diskutiert wird.
Unser Antrag hier ...
Dies wurde mit 3 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Dieser Punkt wird daher erst in der nächsten Sitzung behandelt.
Absetzung des TOP Schul- und Sicherungsweg in Ellenberg
Dies gehört zuerst in den Ausschuss für Umwelt- und Verkehr.
Mit Mehrheit angenommen.
Städtebauförderung - Erwerb des Grundstückes Schleswiger Straße 1 (Mühlenumfeld) als vorgezogene Maßnahme
Der Ausschuss beschloss, das dieses Gründstück zu erwerben.
Dieses Grunstück soll eine
Gemeindebedarfsfläche werden,
gefördert durch ein Stadtebauförderungsprogramm.
Problem immer noch, die OFS (betreibt Touristinfo) und WTK (Wirtschaft und Touristik Kappeln) sind im Rahmen
der Stadtebauförderung nicht förderungsfähig.
Obwohl nicht Thema dieser Debatte, brachte der Ausschussvorsitzende Volker Ramge wieder einen Umzug
der Stadtbücherei ins Spiel. Er deutete an, dass die CDU Fraktion einen Umzug der Bücherei aus der
zentralen Lage in der Fußgängerzone bewirken will. Ein Argument war, dass die Schulen näher dran seien.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Wir haben darauf hingewiesen, dass für uns ein Umzug aus bester Lage nicht in Frage kommt.
Gar nicht schön ist, dass aus gewissen politischen Kreisen Gerüchte gestreut werden, dass die Büchereinutzer einen
Umzug befürworten würden. Das ist schlichtweg falsch, das Gegenteil ist der Fall.
Interessanterweise arbeiten genau diejenigen Personen an einem Büchereiumzug in das Mühlenumfeld, die die
Bücherei überhaupt nicht nutzen.
Restaurierung Ehrenmal in Olpenitz
Der Wunsch bestand, das Ehrenmahl für die Gefallenen der letzten Kriege in Olpenitzdorf zu restaurieren.
Wir machten den Vorschlag das Ehrenmal in ein Mahnmahl für alle Opfer von Krieg und Gewalt zu erweitern und nicht
lediglich eine Erinnerung an die Gefallenen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig die Erinnerung an ALLE Opfer der letzten Kriege
wachzuhalten und uns immer in Erinnerung zu rufen, dass gerade jetzt wieder so viele Menschen Opfer von Krieg und Gewalt sind.
Diese Anregung wurde positiv aufgenommen, ran will aber keiner, es wurde nur der Vorschlag gemachjt, dass wir Grüne
uns Gedanken darüber machen könnte, wie dies gestaltet werden könnte.
Stadtvertretung 22.3.2017
Verwaltungsbericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister nimmt Stellung zu einem am Sitzungstag veröffentlichten Presseartikel mit der Schlagzeile
Bürgermeister verletzt seine Neutralitätspflicht.
Hintergrund ist eine Veranstaltung der 3 kleinen Fraktionen Grüne, SSW und LWG zum Thema "Bürgerkommune" und
mehr Bürgerbeteiligung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hatte sich in der Presse darüber beklagt, dass
die Stadt die Einladung zu dieser Veranstaltung and die 23 Stadtvertreter geschickt hat und die Portokosten
in Höhe von insgesamt 16,10 € bezahlt haben soll.
Der Bürgermeister legte dar, dass laut Gemeindeordnung Fraktionen Anspruch auf Unterstützung durch die Verwaltung habe
und er damit seine Neutralitätspflich nicht verletzt hat.
Als wenn das nicht reichte, wollte der SPD Fraktionsvorsitzende eine Diskussion darüber beginnen,
ob unsere gemeinsame Fraktionsveranstaltung eine Fraktions- oder eine Parteiveranstaltung sei.
Es ist absurd über solche Banalitäten ein Fass aufzumachen, Eine Stadtvertretung ist kein Kindergarten.
Antrag LWG auf Änderung der Zuständigkeitsordnung Bauausschuss
In der Zuständigkeitsordnung des Bauausschusses steht:
Der Bauausschuss ist zuständig für die Entscheidung über den Abschluss von Erschließungs- und
städtebaulichen Verträgen, soweit ein Betrag von 25 000 Euro überschritten wird.
Es wurde beantragt, diesen Satz zu streichen.
Dies können wir nur unterstützen. Der Bauausschuss als Fachausschuss sollte zuständig für eine gute Vorbereitung
von städtebaulichen Verträgen sein. Solche Verträge haben oft langfristig Konsequenzen für die Stadt und müssen
aus unserer Sicht letztendlich vom obersten Gremium, der Stadtvertretung, beschlossen werden, die Stadtvertreter müssen in letzter
Konsequenz auch die Verantwortung übernehmen.
Der Bauausschussvorsitzende argumentierte andersherum. "Je wichtiger eine Angelegenheit ist,
desto eher gehört sie in die Fachausschüsse." Das ist einfach blanger Unsinn und würde bedeuten, dass die Gemeindevertretung
nur über unwichtige Dinge entscheiden sollte.
Die SPD Vertreter argumentierten leider auch auf unterstem Niveau: "Die Regelung gilt bereits seit 15 Jahren", also muss
sie gut sein. Von CDU Seite sah lediglich die Bürgervorsteherin die Notwendigkeit, dass über wichtige
und für die Stadt entscheidende Verträge in letzter Instanz nur die Stadtvertreter entscheiden können.
Iher Mehrheit sicher, hat dann die CDU die Debatte über einen Antrag "Ende der Aussprache" abgewürgt.
Weitere Diskussion unerwünscht. (nicht zum ersten mal!).
Mehrheitlich wurder der Antrag dann abgelehnt, dafür waren Grüne, LWG, SSW und 1 CDU.
Bau- und Planugsausschuss 13.3.2017
Beratung über die Nutzung des Mühlenumfeldes
Dieser Tagesordnungpunkt wurde abgesetzt, da jetzt bekannt wurde, dass sowohl OFS als auch die WTK im Rahmen
der Städtebauförderung nicht förderungsfähig sind. Das Thema wird wohl im nächsten Bauausschuss behandelt werden.
Jetzt werden Gedanken von CDUSPD lauter, die Stadtbücherei aus der jetzt idealen Lage in der Innenstadt herauszubrechen,
um diese in das Mühlenumfeld auszusiedeln.
Mit uns nicht!
Antrag der CDUSPD-Fraktion zum städtebaulichen Vertrag der Schleiterrassen
Der ursprüngliche CDUSPD Antrag sah vor, im Eilverfahren einen Beschluss zu Unterzeichnung der städtebaulischen Verträge
zu erwirken, hierzu sollte auch eine Sondersitzung wenige Tage nach dieser Sitzung einberufen werden.
CDUSPD ist jedoch auch klar geworden, dass es so nicht geht, da der Vertrag rechtlich überhaupt noch
nicht unterschriftsreif ist und so wurde schnell eine neuer Beschlussvorschlag vorgetrage.
Dieser sieht nun nur eine Billigung zum jetzigen Vertrags zum jetzigen Verfahrensstand vor.
Inhaltlich haben wir noch erhebliche Bedenken zum jetzigen Stand des Vertrages. Ein wesendlicher Punkt sind
die völlig unzureichenden Sicherheitsleistung. Diese betragen zur Zeit nur 1 Mio. EUR für den Abriss der alten Gebäude
und 3 Mio. EUR für die Erschließungsmassnahmen. Die Erschließungskosten betragen aber mindestens das doppelte.
Ein gewisses Risiko mag für die Stadt vertretbar sein, aber nicht in dieser Höhe.
Wir können dem so nicht zustimmen, zusammen mit der LWG und dem SSW, der sich enthalten hat.
Kosten Rechtsberatung F-Plan Schleiterassen
Das Budget für die Rechtsberatung "Schleiterassen" ist nahezu aufgebraucht. Wietere Rechtsberatung werden aber
definitiv entstehen. Diese Kosten wurden bisher vom Investor übernommen.
Die Verwaltung hatte deshalb den Antrag gestellt:
1. Eine Kostenübernahme der mit dem Projekt Schleiterrassen verbundenen Anwaltskosten
durch die Stadt erfolgt nicht. Entsprechende Mittel werden im Haushalt nicht zur Verfügung
gestellt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit dem Investor zu suchen und darauf
hinzuwirken, dass die Rechtsberatungskosten auch zukünftig durch den Investor übernommen werden.
Die Begründung setens der Verwaltung war gut und schlüssig und wir können das voll unterstützen.
Leider nicht die CDU
SPD KroKo.
Diese wollte nur Punkt 2 unterstützen, also eine Bettelanfrage an den Investor. Sagt dieser ab, womit unter diesen
Bedingungen zu rechnen ist, wird die Stadt Kappeln voll für die Kosten der anwaltlichen Beratung aufkommen müssen.
Der Antrag der Verwaltung wurde mehrheitlich von der GroKo abgelehnt.
Hier werden Steuergelder sinnlos verbrannt -
unverantwortlich.
Ausschuss für Umwelt und Verkehr 22.2.2017
Barrierefreies Kopfsteinpflaster
Das holprige Kopfsteinpflaster in unserer Stadt ist seit langem ein Ärgernis für viele Menschen. Auf der Suche nach einer Lösung
haben wir ein Verfahren gefunden, das diesem Missstand ein Ende bereiten könnte, das sogenannte Basler Modell.
Eine Prüfung dieses Verfahrens durch die Verwaltung
hatten wir beantragt und
im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt.
Im Kern beinhaltet dieses Verfahren eine Abschleifung des Pflasters bei gleichzeitiger Erhaltung der optischen Kopfsteinpflasterstruktur
und wurde unter anderem in Konstanz erfolgreich durchgeführt.
Eine technische Beschreibung hier ...
Wir denken, dass dieses Verfahren auch für Kappeln die Lösung ist.
Baumschutz
Die Kappelner GroKo hat in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Umweltschutz (IGU) einen Antrag zur Verbesserung
des Baumschutzes einen Antrag gestellt. Dies beeinhaltet u.a. die Schaffung eines Baumschutzkatasters und
die Begutachtung von Bäumen vor deren Fällung durch den Umweltausschuss und Vertretern der IGU.
Wir begrüssen dies, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 2007 die Satzung zum Schutz der Bäume auf Betreiben der CDU
aufgehoben wurde.
Antrag der Bündnis90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Kappeln
Wir haben den Antrag auf eine Neuauflage der Kappelner Baumschutzsatzung gestellt. Warum jetzt eine neue Baumschutzsatzung?
Im März 2012 wurden viele stadtbildprägende Bäume gefällt (Grauhöfter Weg).
Darauf hin haben wir einen Antrag gestellt, dass VOR Fällung und größeren Baumschnittarbeiten
Öffentlichkeit, Umweltausschuss und Stadtvertreter informiert werden. Dies wurde angenommen und ist seitdem Beschluss!
Abgesehen vom Kataster, im Kern das, was jetzt beschlossen wurde (was auch gut ist).
Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass dieser Beschluss von 2012 von der Verwaltung fast nie eingehalten wurde.
Immer wieder, wenn dagegen verstossen wurde haben wir dies in irgendwelchen Ausschüssen angemahnt, gebracht hat es
nichts.
Letztes Beispiel die Kiefer am Parkplatz Mühlenstr./Querst. Dieser Baum wurde ohne Not gefällt.
Begründung der Stadt, SH Netz erneuert den Trafo, dafür muss der Baum weg. Nachfrage bei SH Netz, die hatten nur darum gebeten ein paar
Äste abzuschneiden. Also kein Grund für eine Fällung.
Der Beschluss im Tagesordnungspunkt vorher ist gut, aber aufgrund unserer Erfahrung bei weitem nicht ausreichend.
In der Diskussion wurde auf unsere Argumente nicht eingegangen, stattdessen die bekannten Plattitüden,
"Gängelung der Bürger, jeder soll auf seinem Grundstück machen können was er will" usw.
Der Antrag wurde wie erwartet abgelehnt, immerhin 3 Enthaltungen.
Die Zukunft wird zeigen ob die bisher beschlossenen Maßnahmen wirklich ausreichen. Es wäre zu wünschen, doch der Glaube fehlt uns.
Bau- und Planugsausschuss 20.2.2017
Der Tagesornungspunkt
Beratung der künftigen Nutzung des Mühlenumfeldes sollte aus
unerklärlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil besprochen werden.
Wir beantragten öffentliche Beratung, da dies auch von großem öffentlichehn Interesse ist. Dies
qurde dann auch so beschlossen.
Beratung der künftigen Nutzung des Mühlenumfeldes
Eigentlich war alles klar, wie die Nutzung des Mühlenumfeldes gestaltet werden soll. Es hat sich aber jetzt
herausgestellt, dass die Ostseefjord Schlei im Rahmen des Städtebauförderungprogramms nach jetzigem Stand nicht förderfähig ist.
Schon kamen Vorschläge, was denn förderfähig wäre:
Unter anderem die Stadtbücherei. Da die Fläche kleiner ist, müsste noch ein Anbau her.
Dies lehnen wir entschieden ab. Die Stadtbücherei muss da bleiben wo sie jetzt ist, mitten im Zentrum.
Bau- und Planugsausschuss 23.1.2017
Südspeicher im Südhafen
Der Südspeicher hat einen neuen Eigentümer und es tut sich was.
Herr Bull von Dr. Schmidt Grundstücksgesellschaft und Herr Krause von einem Architekturbüro haben ihre Pläne vorgestellt.
Geplant ist: Abriss der gelben Lagerhallen, rechts und links vom alten Specher jeweils 2 neue Gebäude mit Ferienwihnungen.
Im Alten Speicher ist ein kleines Hotel geplant, ist aber abhänging von der Denkmalschutzbehörde ob größere Fenster
eingebaut werden dürfen.
Bebauung der ehemaligen Kleingartenfläsche an der B199
Der Eigentümer der ehemaligen Kleingartenfläche an der B199 stellte den Antrag, das Gelände in eine
Wohnbaufläche umzuwidmen.
Gemäß Landschaftsplan der Stadt Kappeln liegt die Fläche innerhalb eines öffentlichen Grünzugs,
der der Erholung dienen soll und für das Ortsbild und fü das Stadtklima zu sichern und zu entwickeln ist.
Es soll bei der Landesplanung ein Antrag gestellt werden, die Fläche im Flächennutzungsplan von Grünfläche zu Wohnbebauung unzuwandeln.
Wenn hier ein Bescheid vorliegt, soll weiter im Bauausschuss entschieden werden, wie das Gelände in Zukunft genutzt werden soll.
Wir Grüne lehnen dies ab. Es gibt in Kappeln ausreichend Wohnbauflächen, jetzt und hier eine
weitere Grünfläche zu opfern und zu versiegeln
macht aus städteplanerischer Sicht überhaupt keinen Sinn und vernichtet weiter die wenigen innerstädtischen Grünflächen.
Die CDU meint sich dem Thama Bebauung stellen zu müssen und von Seiten der SPD kommt der Einwand über ungelegte Eier
zu sprechen, solange noch nicht der Entscheid der Landesplanung vorliegt.
Klar wurde, dass alle anderen Fraktionen einer Bebauung in diesem Bereich positiv entgegen sehen.
Wenn das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, werden wir einer Bebauung hier nicht zustimmen.
Dekorationsanstriche auf Schaltkästen
Im Stadtgebiet werden in Zukunft weitere Schaltkästen für die Breitbandversorgung entstehen.
Jetzt soll für Dekorationsanstriche Geld bereit gestellt werden.
Wir haben den Vorschlag gemacht, dass dies nicht auf kommerzieller Basis geschieht, sondern Künstlern der Umgebung
die Möglichkeit gegeben wird, diese Kästen zu gestalten und sich hier zu verewigen.
Ausweichparkplatz Ellenberg
Hier ging es um ein Meinungsbild ob und wie der Ausweichparkplatz bewirtschaltet wird.
Hier unsere positionen:
Eine Brötchentaste macht keinen Sinn, da zu außerhalb des Zentrums. Parkgebühren wenn überhaupt nur in der Saison,
besser noch kostenloses Parken, gerade in der Saison, wenn Parkplätze in der Innenstadt knapp sind, ist dies ein Anreiz
nicht mit dem PKW in das Zentrum zu fahren und den Parkplatzsuchverkehr zu minimieren.
Eine Ladestation für E-Mobile sollte installiert werden. Hierfür gibt es Förderprogramme.
Städtebauverträge Schleiterassen
Der Vorsitzende Herr Ramge berichtet über den Termin bei den Anwälten Weißleder & Ewer in Kiel.
Der endverhandelte Vertrag soll dem Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen wieder
vorgelegt werden. Teilgenommen haben auch die Fraktionsvorsitzenden.
Die Ergebnisse wurden völlig unterschiedlich bewertet: SPD
Der Erfolg ist grandios, wir stehen kurz vorm Ziel
Der Vorsitzende erzählt, dass die Absicherung / Bürgschaft für die Erschließung sowie die Abschmelzung der Bürgschaft
nicht besprochen wurde. Er schließt daraus, dass hier Einvernehmen besteht.
Was für eine seltsame Sicht der Dinge. Wir haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass genau die Absicherung für die Stadt
der Knackpunkt ist wo keine Annäherung zwischen Investor und Stadt besteht.
Die GroKo aus CDUSPD macht hier die gleichen Fehler wie seinerzeit mit dem pleite gegangenen Investor von
Port Olpenitz, kein Lerneffekt vorhanden. Hier werden unverantwortlich Risiken eingegangen, für die letztendlich der Steuerzahler
bezahlen muss.
Wir werden keinem Vertrag zustimmen, der für die Stadt unkalkulierbare Risiken beinhaltet.
