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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info/buergerinfo/info.php


Stadtvertretung 6.5.2019

Absetzung des TOPs E-Carsharing in Kappeln. Begründung: Es fehlten zuviele Stadtverteter und das Thema ist bei den anderen Fraktionen stritting. Wird auf der nächsten Sitzung behandelt.

Rücktritt einer Stadtvertreterin

Frau Marta Kraft hat für uns überraschend ihren Rücktritt von ihrem Mandat und allen ihren Ämtern zum Ende des Monats bekanntgegeben. Wir bedauern das sehr. Frau Kraft hat sich viele Jahre sehr engagiert für unsere Stadt eingesetzt, sowohl in der Stadtvertretung, im Sozialausschuss und Schulverband.

Einwohnerfragestunde

Diesmal erfreulicherweise viele Fragen und Anregungen. Kurabgabe, Ablehnung des Verkehrskonzeptes, Küstenschutz usw. Zur bedauerlichen Ablehnung des Verkehrskonzeptes hatten wir auch noch eine kurze Stellungnahme geäußert.

Verwaltungsbericht

Im Rahmen des Verwaltungsberichts des Bürgermeisters kam u.a. das Thema Wohnraum für Beschäftigte im Ostseesesort Olpenitz nochmals zur Sprache. Wir hatten nochmal die unterschiedlichen Positionen in unserer Fraktion dargelegt

Weiteres

Die weiterenThemen wurden bereits in den Fachausschüssen behandelt.

Hauptausschuss 29.4.2019

Hier viele Beschlüsse aus dem letzten Wirschaftsausschuss bestätigt. Nicht:

E-Carsharing in Kappeln

Anders als im Wirtschaftsausschuss mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.
Für uns völlig unverständlich hat die SPD ihre Zustimmung verweigert und übernahm das Argument der CDU aus dem Wirtschaftsausschuss, dass die öffentliche Hand sich da raushalten soll, dies sei Sache eines privaten Betreibers.
Schlechter ÖPNV, kein Car Sharing bedeutet unzureichende Mobilität für alle die, die keinen PKW haben oder darauf verzichten wollen. Für eine zukunftsfähige Mobilität ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

Wirtschaftsausschuss 24.4.2019

Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Kurabgabe

Die Einführung einer Kurabgabe wurde schon auf einer früheren Sitzung debattiert. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Kurabgabe das Leistungsspektrum im touristischen Bereich erheblich erweitern kann, z.B. durch einen kostenfreien Pendelverkehr zwischen Olpenitz und Innenstadt.
Die Verwaltung hatte eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt. Etwas Verwunderung kam durch die Tatsache auf, dass die LWG einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatte. Auf unsere Nachfrage kam die Antwort, dass hier eine zeitliche Überschneidung vorgelegt habe. Unverständnis trotzdem, da sich alle Fraktionen hiezu bereits positiv geäußert hatten.
Beschlossen wurde eine Prüfung und Vorbereitung duch die Verwaltung.

Einrichtung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Ortsteilen Kappeln-Olpenitz-Weidefeld-Ellenberg-Hafen-Innenstadt

Dies sollte über die Kurabgabe finanziert werden. Beschlossen wurde: Die Verwaltung nimmt Kontakt zu möglichen Betreibern auf.

Gemeinsames Projekt Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - autonomes Fahren

Gemeinsam mit 2 anderen Kommunen will Kappeln an einem Pilotprojekt Autonomes Fahren teilnehmen. Hiebei wird im Wechsel mit den anderen beiden Städten im Stadtgebiet ein elektrisch angetriebener Kleinbus eingesetzt.

E-Carsharing in Kappeln

Ein weiteres Pilotprojekt. Hierbei soll erstmal für eine begrenzte Zeit ein E-PKW für eine geringe Gebühr ausgeliehen werden können.
Unsere Fraktion wird dies unterstützen. Gerade hier im ländlichen Raum ist der öffentliche Nahverkehr grottenschlecht, hier bietet sich ein Car Sharing regelrecht an und kann für den ein- oder andern Bürger ein Anreiz sein, den privaten Erst- oder Zweit PKW ganz abzuschaffen.
Von der CDU Fraktion kam Ablehnung, dies sollte ausschließlich durch Private realisiert werden. Dies sehen wir anders. Mobilität, gerade in der Fläche, ist auch eine Form der Daseinsfürsorge, zumal es sich hier um ein Pilotprojekt handelt. Falls dies später weiter ausgebaut wird, kann später immer noch debattiert werden, ob es ein privater Betreiber sein soll.
Bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Beschaffung von Ökostrom

Bei zukünftigen Ausschreibungen für einen Stromanbieter für öffentliche Gebäude und Straßenbeleuchtung sollen nur noch Ökostromanbieter berücksichtigt werden. Dies kann wegen laufender Verträge frühestens 2021 erfolgen. Bei 3 Nein und 1 Enthaltung angenommen.

Bauausschuss 23.4.2019

Obdachlosenunterkünfte in Kappeln

Die beiden Gebäude für Obdachlosenunterkünfte sind in einem desolaten Zustand und baufällig. Sinn macht ein Neubau und eine Veräußerung der vorhandenen Gebäude. Dies ist allgemein Konsens.
Überraschend war allerdings die Bemerkung einer SSW Vertreterin, die Unterkünfte sollten nicht zu komfortabel sein, um Anreize zu schaffen, sich Wohnraum auf dem freien Markt zu besorgen. Die Verwaltung stellte klar, dass die Belegung nur an echte Obdachlose erfolgt, die definitiv keine andere Wohnung finden. Auch wir meinen, Obdachlose müssen menschwürdig leben können.
Beschlossen wurde, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung für einen Neubau erarbeitet.

B-Plan Ausweisung von Wohnbebauung Port Olpenitz

Grundsätzlich darf es kein Dauerwohnung im Ressort Olpenitz geben, was auch absolut richtig ist.
Hier geht es um eine Ausnahmeregelung für Personalwohnungen in 24 kleinen Appartements. Die Landesplanung hat hierzu im Rahmen eines vorhabenbezugenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einem Durchführungsvertrages Zustimmung gegeben. Hierbei ist sichergestellt, dass diese Wohnungen ausschließlich für Beschäftigte im Ressort genutzt werden. Hierzu hat unsere Fraktion keinen einheitlichen Standpunkt.

1. Zustimmung: Die Beschäftigten sind zum großen Teil im unteren Lohnsegment angesiedelt, teilweise nur zur Saison beschäftigt. Hier sollte preiswerter Wohnraum nah am Arbeitsplatz während der Beschäftigungsdauer geschaffen werden.

2. Ablehnung: Es besteht die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles mit der Folge, dass immer mehr Dauerwohnen im Ressort erlaubt sein wird, was wir alle nicht wollen und den Planungen zuwiderläuft.
Von unserer Seite im Bauausschuss Ablehnung. Dies ist nicht die Meinung unserer ganzen Fraktion.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.

Unser Antrag. Erstellung eines Verkehrkonzeptes

Zum x-ten Mal wurde unser Antrag von November 2017 zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes debattiert. Immer wieder die gleichen unschlüssigen Gegenargumente. Die Fraktionen von CDU, SSW und LWG sehen einfach die Notwendigkeit nicht ein. Vielleicht kommt die Erkenntnis erst dann, wenn es für eine vernünftige und umfassend Verkehrsplanung zu fast spät ist. Auch die umfangreichen und detailierten Vorschläge der IGU zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur könnten mit einem Gesamtverkehrskonzept endlich nach Jahren umgesetzt werden.
Außer von und und der SPD nicht gewollt. Der Antrag wurde jetzt mit den Stimmen von CDU, SSW und LWG abgelehnt. Ebenso für den Alternativ Start erst in 2020.
Verkehrsplanung in Kappeln bleibt weiterhin Stückwerk.
Es ist ein Trauerspiel.

Schwimmhalle - Bau-und Unterhaltskosten

Es wurden verlässliche Zahlen für den Bau und die Unterhaltung einer Schwimmhalle in Kappeln vorgestellt.
Nachzulesen --->> hier ... unter TOP 17
Fazit: Selbst wenn einige Kosten noch gesenkt werden könnten, es ist für Kappeln leider zur Zeit nicht zu leisten.

Stadtvertretung 20.3.2019

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Endlich hat Kappeln wieder eine Gleichstellungsbeauftragte.
Nachdem der Hauptausschuss eine Vorauswahl der Bewerberinnen getroffen hat, wurde jetzt Frau Tinka Beller von der Stadtvetretung einstimmig zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt.

Vorstellung Digitaler Sozialbericht in der Stadt Kappeln durch den Kreis SL-FL

Der digitale Sozialbericht wurde vorgestellt.
zu finden hier ---> Digitaler Sozialbericht online

Neumöblierung des Sitzungssaales

Die Verwaltung und die Mehrheit der Stadtvertreter halten eine Neumöbilierung des Sitzungssaales für notwendig.
Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Auffassung, dass Stühle und Tische trotz ihres Alters voll funktionsfähig sind und sich daran gut arbeiten und debattieren läßt. Dass das Mobiliar bereits abgeschrieben ist, kann kein Grund für eine Erneuerung sein. Der Sitzungssaal ist kein Wohnzimmer. Das Geld sollte lieber so verwendet werden, dass auch die Bürger einen Nutzen davon haben. Wichtige und sinnvolle Maßnahmen gibt es genug, Dinge, die oft an Geldmangel scheitern.
Bei 4 Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen wurde die Anschaffung dann beschlossen. Kosten maximal 54000 €.

Antrag Grundsatzbeschluss - Gelbe Tonne statt gelber Sack für Kappeln

Nachdem unser Antrag gelbe Tonne statt gelber Sack bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde, wurde dieser jetzt in der Stadtvertretung beschlossen.
Mit großer Mehrheit bei 2 Enhaltungen von Seiten der CDU.

Wirtschaftsausschuss 27.2.2019

Stellungnahme der Stadt Kappeln zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans

Der Entwurf des Landschaftsrahmenplans Planungraum 1 ist sehr umfangreich. Bisher lagen noch keine Anregungen oder Hinweise vor.
Bezugnehmend auf unsere verabschiedete Resolution zu Sprengversuche vor Schönhagen hatten wir eine Erweiterung des Textes vorgeschlagen.
Für den Bereich "Unterwasserschall" (Seite 65, 3. Absatz) wird folgende Ergänzung beschlossen: Militärische Maßnahmen sollten soweit möglich vermieden werden. Bei Sprengversuchen sollte auch eine Umweltprüfung vorgenommen werden.
Der vorgeschlagene Text wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag Grundsatzbeschluss - Gelbe Tonne statt gelber Sack für Kappeln

Wieder mal in Kappeln: Starke Winde bei Abholung der gelben Säcke für Verpackungsmüll. Die Folge: Zerissene gelbe Säcke und der Plastikinhalt verteilt sich in der ganzen Stadt.
Wir forderten deshalb wie anderen Städte auch, die Umstellung auf gelbe Tonnen. Leider kann Kappeln hierüber nicht entscheiden. Die Verhandlungen mit dem Dualen System führt der Kreis. Leider hat der Kreis im Herbst letzten Jahres für die nächste Ausschreibungsperiode (bis Ende 2021) beschlossen, dass die Abfuhr weiterhin über die gelben Plastiksäcke erfolgt.
Unser Antrag gelbe Tonne statt gelber Sack fordert deshalb vom Kreis für die nächste Ausschreibungsperiode gelbe Tonnen vorzuschreiben.
Mit 5 Ja Stimmen, 3 Nein und 2 Enthaltungen wurder der Antrag angenommen. Die nächste Stadtvertretung entscheidet dann endgültig.
Eine Umstellung könnte aber wohl erst 2020 erfolgen, bis dahin wird leider noch viel Plastik Verpackungsmüll die Umwelt belasten. Uns geht es auch darum, dass frühzeitig die Forderung aus Kappeln beim Kreis gestellt wird.

Bauausschuss 25.2.2019

Bürgerfragestunde

Frage von uns 2 maligen Überspülung der Lotseninsel Schleimünde im Januar. Wir befürchten einen dauerhaften Durchbruch mit dramatischen Folgen. Höhere Hochwasserspiegel in Kappeln, bis Arnis und die Gefahr einer Versandung von Schleimünde.
Antwort Bürgermeister: Mit dem Hochwasser werden tonnenweise Sedimente in die Schlei gespült. Das Land sieht nicht die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes an Kappelns Küste (Regionalplan Küstenschutz).

Erstellung eines Verkehrskonzeptes - unser Antrag

Immer noch sehen nur wir und die SPD Fraktion die Notwendigkeit eines umfassenden Verkehrskonzeptes ein.
Unser BGM gab einen Sachstandsbericht über bereits vorhandenen Untersuchungen, die u.a. einige Aussagen zur Verkehrsführung machen. Teilweise relativ alt und völlig unzureichend zur Lösung der zukünftigen Verkehrsplanung. Beispiel Fahrradkonzept der IGU von 2013!, was bis heute nicht wirklich vorangeht. Die vorhanden Konzepte zu Tourismus, Einzelhandel, Stadtmarketing, ein Verkehrskonzept von vor 19 Jahren (da gab es noch keine Planungen von Ferienressort Olpenitz) helfen da überhaupt nicht weiter.
Auch der Vorschlag eine Lenkungsgruppe aus Laien zusammenzustellen wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht.
Von Seiten des SSW kam die Wortmeldung Gehirn einschalten, Gutachten nebeneinander legen, dann klappt das schon. Da fehlen schon fast die Worte und ist ein Armutszeugnis, überhaupt nichts verstanden.
An die Ausschussmitglieder wurde ein Angebot für ein Verkehrskonzept verteilt, dies werden wir auch in unserer Fraktion besprechen.
Die Entscheidung wurde wieder mal vertagt.

Erstellung von Sanierungskonzepten für die Stadtbücherei

Es wurde ein Sachstandsbericht vorgelegt: Das Gebäude der Stadtbücherei muss saniert werden, da erhebliche Schäden vorliegen.
Im Keller sind die Decken Stahlträger erheblich korridiert, auch aufgrund der feuchten Wände. Im 2. OG sind teilweise Wasser- und Abwasserleitungen marode, ebenso im 2. OG die Elektrik Installation nicht mehr zeitgemäß (klassische Nullung). Um die Schadenshöhe und die Kosten zu ermitteln muss ein Gutachten mit Leisungsverzeichnis erstellt werden.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses (CDU) schüttelte unvermittelt die Idee eines Abrisses aus dem Ärmel. Völlig unverständlich, das Gebäude ist stadtbildprägend und die Sanierungskosten stehen überhaupt noch nicht fest, ein Abriss würde erheblich mehr Kosten verursachen, gerade bei dieser engen Bebauung.
Gegen die 3 Stimmen der CDU wurde beschlossen, die Sanierungskosten zu ermitteln, alles andere wäre völlig unvernünftig gewesen.

Stadtvertretung 30.1.2019

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte muss duch die Stadtvertretung bestellt werden.
Es wurde beschlossen, dass eine Vorauswahl der BewerberInnen duch den Hauptausschuss erfolgt. 2 mögliche BewerberInnen sollen für die Bestellung duch die Stadtvertretung empfohlen werden.

Umbenennung der Straße Nestleweg

Bereits in der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Bürger, dass der Zeitabstand zwischen der Beratung im Bauausschuss und dem Beschluss in der Stadtvertretung zu kurz sei und dadurch keine wirkliche Öffentlichkeit bestehe. Weiterhin, dass Experten der Stadtgeschichte in die Beratung eingebunden werden sollten.
So richtig können wir dies nicht nachvollziehen, da alle Beratungsgegenstände frühzeitig öffentlich gemacht werden.
Es kam auch, auf Vorschlag des Bürgermeisters, die Anregung einen Grünstreifen in Nestleanlage zu benennen.
Auch wenn Nestle lange in Kappeln ein guter Arbeitgeber war, können wir uns hiermit nicht richtig anfreuden. Nestle ist in den letzten Jahren wegen vieler seiner Marketingpraktiken zu Recht in die Kritik geraten.
Hier nachzulesen in ---> Nestle - Wikipedia
Auch insbesondere deshalb tuen wir uns sehr schwer damit Nestle in Kappeln ein Denkmal zu setzen.
Beschlossen wurde, die Straße in Am Südhafen umzubenennen. Der Bauausschuss wird sich aber nochmal damit beschäftigen, ob und wie eine Würdigung der Firma in Kappeln erfolgen kann.

Bauausschuss 28.1.2019

Umbenennung der Straße Nestleweg

Von einem Bürger wurde in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, das der Name Nestle nicht gänzlich aus dem Stadtbil verschwinden solle.
Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Straße in Am Südhafen umzubenennen.
Die Entscheidung trifft danach die Stadtvertretung.

Antrag der Grünen auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes

---> Unser Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes vom 11.11.2017 stand bereits am 20.11.2017 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr: Dort wurde gegen usere beiden Stimmen beschlossen die Sache zu verschieben:
Nach einer Erörterung des Sachverhaltes wird beantragt, den Tagesordnungspunkt auf eine der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu verschieben.
Jetzt, nach langer Zeit, war es endlich wieder Thema auf der Sitzung des jetzt zuständiges Bauausschusses.
Ein Verkehrskonzept für Kappeln wird immer dringender, viele geplante Einzelmaßnahmen scheitern immer wieder an einem Gesamtkonzept. Unter anderem Umsetzung des Fahrradkonzeptes und auch unsere beantragte 30-Zone von Januar 2016. Hinzu kommt der zunehmende Verkehr, u.a. durch ORO, und die damit verbundene Parkplatznot.

Bei vielen Ma├čnahmen hat der Kreis ein Wort mitzureden. Die Antwort auf eine Nachfrage von uns beim Kreis war:
Voraussetzung ist eine fl├Ąchendeckende Verkehrsplanung der Gemeinde.

Voll unterstützt wird dies auch von SPD Seite.
Leider war die Verwaltungsvorlage völlig unzureichend, unter Beschlussvorschlag stand lediglich: Wird im Rahmen der Beratung formuliert. Es dauert einfach zu lange, bis Anträge aus der Politik bearbeitet und umgesetzt werden.
Beschlossen wurde mit 2 Gegenstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage gemäß Antrag Bündnis 90/Grünen (Erstellung eines Verkehrskonzeptes) mit den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen und mit Deckungsvorschlägen zur nächsten Bauausschusssitzung am 25.02.2019 zu erarbeiten.
 

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